Seit 1. Januar dürfen an deutschen Ladenkassen keine Standard-Einkaufstüten aus Kunststoff mehr angeboten werden. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie dünne Plastikbeutel am Obst- und Gemüsestand. Und auch in unserem Nachbarland Frankreich gilt seit Beginn des Jahres ein Verbot von Kunststoffverpackungen für Obst und Gemüse in Verkaufseinheiten kleiner 1,5 kg. Wir sehen: andere Länder, gleiche Herausforderungen.
Grund genug für uns, sich dazu über die Pläne und Gesetzgebung in Frankreich zu informieren – in einem Gastbeitrag von Sébastien Jacques vom französischen Fachverband der Kunststoffverpackungshersteller ELIPSO:
“Frankreich ist das Land in Europa, in dem die Anti-Plastik-Lobby die größten Erfolge feiert und das mit seinen Vorstößen für neue Verpackungsverbote die Diskussion in Brüssel und den Nachbarländern zu beeinflussen versucht.
Grundlage für die einschneidenden Maßnahmen ist das im Februar 2020 nach mehrmonatigen Diskussionen in der Nationalversammlung und im Senat verabschiedete Anti-Abfall-Gesetz. Dieses Gesetz mit mehr als 130 Artikeln zielt darauf ab, das Verhältnis der Unternehmen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung von Ressourcen, zur Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, zu verändern.
Das globale Ziel besteht darin, die Wirtschaft von morgen, die Kreislaufwirtschaft, in der jeder Abfall zu einer Ressource wird und seinen Preis hat, in vollem Umfang zu verwirklichen.
Während des Gesetzgebungsverfahrens diskutierte die gesamte Wertschöpfungskette der Kunststoffverpackungsindustrie, von den Kunststofflieferanten bis zu den Händlern, einschließlich der Verpackungshersteller, mit den Behörden, um über den Nutzen von Kunststoffverpackungen und die Fortschritte des Sektors auf dem Weg in eine Kreislaufwirtschaft zu informieren. Wie die jüngste Elipso-Umfrage zur Kreislaufwirtschaft zeigt, bestehen beispielsweise in Frankreich 70 Prozent der Verpackungen aus Monokunststoffen (PET, PE, PP oder PS).
Darüber hinaus haben die Verpackungshersteller bereits 77 Prozent ihrer freiwilligen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung von recyceltem Material in ihren Verpackungen erfüllt (im Vergleich zu der von der Circular Plastic Alliance unterstützten Verpackungsquote von 1 Million Tonnen auf nationaler Ebene bzw. 10 Millionen Tonnen auf europäischer Ebene). Der Impuls ist da, der Sektor ist mobilisiert und bittet nur darum, weiter in diese Richtung zu gehen.
Dennoch wurde das Anti-Abfall-Gesetz trotz seines Namens und im Widerspruch zum Beitrag von Verpackungen zur Verhinderung von Lebensmittelabfällen schnell in ein Anti-Plastik-Verpackungsgesetz umgewandelt, ohne sich wirklich mit der Verwendung der Verpackungen, ihrer Bewirtschaftung nach dem Gebrauch und ihrer Umwandlung in Ressourcen zu befassen.
Stattdessen ist das Ziel die Abschaffung aller Einweg-Plastikverpackungen (ja, nur Plastik) bis 2040. Unter Einweg versteht man Verpackungen, die Kunststoff enthalten und nicht für die Wiederverwendung konzipiert sind (eine weite Auslegung der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie).
Das bedeutet, dass fast alle auf dem Markt befindlichen Kunststoffverpackungen in den Geltungsbereich einbezogen sind! Auch wenn es sich rechtlich gesehen nicht um ein Verbot handelt, handelt es sich um ein klares politisches Ziel, dem weitere Maßnahmen folgen werden.
Bereits verabschiedet ist das Verbot von Kunststoffverpackungen für Obst und Gemüse in Verkaufseinheiten kleiner 1,5 kg ab dem 1. Januar 2022. Gegen dieses Verbot sind mehrere Klagen vor dem Conseil d’Etat (oberstes Verwaltungsgericht) anhängig, eingereicht von französischen Verbänden der Verpackungswertschöpfungskette.
Frankreich hat zudem beschlossen, die Zahl der in Verkehr gebrachten Getränkeflaschen aus Kunststoff bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Bei all dieser Aufregung mobilisiert sich die Industrie, um die Debatte um Plastik zu entschärfen und allgemeinere Fragen zu klären:
Wie soll Einweg verwendet werden? Welche Änderungen sollten bei der Behandlung unserer Abfälle vorgenommen werden? Wie können wir am besten Ökodesign betreiben, um das Ende der Lebensdauer unserer Verpackungen vom Prototyp an zu berücksichtigen?
Die französische Industrie fordert einen europäischen Rahmen und setzt viele Hoffnungen in die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
Parallel dazu kämpfen wir für den Erhalt der einheitlichen Verpackungsregeln in der EU, die Voraussetzung für einen freien Austausch von Waren im Binnenmarkt sind. Der Binnenmarkt und einheitliche Verpackungsregeln sind Voraussetzung dafür, dass die europäische Industrie die Transformation in eine Kreislaufwirtschaft und damit zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise stemmen kann.”