Berlin/Frankfurt/Bad Hom
burg, 4. Januar 2024 – Fünf Verbände der Wertschöpfungskette Kunststoffverpackungen rufen die Bundesregierung dazu auf, die angekündigte Umlage der sogenannten EU-Plastikabgabe auf deutsche Unternehmen zur Deckung des Haushaltslochs zurückzuziehen, um weiteren Schaden für die Kreislaufwirtschaft, den Klimaschutz und Industriearbeitsplätze abzuwenden. Die Ankündigung ist ein herber Rückschlag für alle Unternehmen, die sich als Kunststoffhersteller, Verpackungshersteller, Händler, Inverkehrbringer und Kunststoff-Recycler erfolgreich auf den Weg in eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Kunststoffverpackungen gemacht haben.
Bericht des Umweltbundesamtes bestätigt hohes Risiko einer massiven ökologischen Fehllenkung durch Plastiksteuer
Die Verbände betonen, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung durch eine Plastiksteuer hoch sei, und verweisen dazu auf ein aktuelles Projekt des Umweltbundesamtes. Ökologisch sinnvoll wäre es dagegen, stärkere finanzielle Anreize für hochgradig recyclingfähige Verpackungen zu setzen.
Negative Folgen für Investitionen in Kreislaufwirtschaft und Arbeitsplätze
„Auch drei Wochen nach der Ankündigung ist immer noch völlig unklar, wer wofür wieviel bezahlen soll. Die Bundesregierung sollte einsehen, dass angesichts des dichten Regelungsgeflechts für Verpackungen in Deutschland kein Platz ist für eine populistische Plastiksteuer“, erklärt Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. Bereits die Ankündigung habe bei den Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette zu einer erheblichen Verunsicherung geführt, „Investitionsentscheidungen wurden gestoppt und stattdessen die Planungen für eine Verlagerung der Produktion ins Ausland beschleunigt.“
In dem Aufruf weisen die Verbände darauf hin, dass eine „Umlage“ der sogenannten EU-Plastikabgabe weder erforderlich noch sinnvoll sei. Es bestehe kein Grund, warum Unternehmen der Wertschöpfungskette Kunststoffverpackungen für die Folgen des Brexit im EU-Haushalt und der verfassungswidrigen Haushaltsführung der Bundesregierung haften sollen. Außerdem sei eine Plastiksteuer auch sozial ungerecht, weil sie zu einer Verteuerung der Produktpreise führen und damit anteilig vor allem die unteren Einkommensschichten belastet würden, die im Vergleich einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens für Konsumprodukte, z.B. verpackte Lebensmittel, ausgeben.
Weitere Informationen zur Plastiksteuer und ihren Konsequenzen.