Plastikverbote der Politik versus Potentiale der Kreislaufwirtschaft

“Bundestag und Bundesrat sollen die Versäumnisse der Bundesregierung im weiteren Verfahren korrigieren”, forderten Vertreter des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. in ihrem Pressegespräch im „Haus der Kreislaufwirtschaft“ in Berlin am 9. Oktober. Geradezu sinnbildlich wirkt es da, dass die Bundesregierung am gleichen Tag das Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Klimaziele 2030 beschlossen hat.

Der gesamte Bereich Recycling und Kreislaufwirtschaft findet im vorgelegten Klimapaket keinerlei Erwähnung. Grund genug für den BDE zur Forderung: „Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz erschließen” – und durch eine kontrollierte und gesteigerte Rezyklatquote die CO2-Emissionen zu senken.

Plastiktütenverbot übersieht die Ökobilanz der Alternativprodukte

Über den Beschluss des Bundeskabinetts zum Verbot von Plastiktüten ärgert sich Dr. Jürgen Bruder in seiner Stellungnahme:

„Mit der jetzigen Entscheidung wird eine deutsche Schlüsselindustrie diskreditiert, die mit Innovationen maßgeblich zum Klimaschutz in vielen Bereichen unseres Lebens beiträgt.“. Denn an Deutschlands Ladenkassen sollen Einwegtragetaschen aus Kunststoff verboten werden, während der Verbrauch von Tragetaschen aus alternativen Materialien noch nicht einmal erfasst wird. Mit der Bundesratsinitiative für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen schlägt auch der Freistaat Bayern den Weg der Verbote im Kampf gegen Plastikmüll ein, wie wir auf der Seite des Bundesrats lesen können.

Plastikverbote sind nicht das Allheilmittel

Professor Markus Schmid, Forscher an der Fakultät Life Sciences, stellt diese Verbote in Frage. Im Artikel „Das Problem sind nicht die Plastikstrohhalme“ stellt er die Probleme heraus, die entstehen, wenn man Kunststoffverpackungen weglässt und durch fehlenden Produktschutz das Risiko erhöht, dass Lebensmittel ungenutzt weggeworfen werden. “Kunststoffe können der Umwelt helfen” stellt das Magazin Cicero klar und führt weiter aus: “„Wir sollten den Müll aufräumen, uns aber nicht mit vorschnellen und übertriebenen Verbotsdebatten aus der Forschung herauskatapultieren.” Dass Plastik nicht per sé schlecht ist, hat auch der Focus erkannt und kündigt in seinem Artikel an “Wir räumen mit 7 Nachhaltigkeits-Mythen zum Thema Plastik und Verpackungen auf“.

Exportverbot von Verpackungsmüll trotz stetig sinkender Exportquoten

Der Vorstoß von Entwicklungsminister Gerd Müller, der den Export von Verpackungsmüll nach Fernost verbieten will, stellt ein weiteres Beispiel kopflos wirkender Symbolpolitik dar. Denn, wie im Artikel der Süddeutschen Zeitung “Vermüllert” dargelegt wird, werden nur 0,43 % des deutschen Verpackungsmülls ins Nicht-EU-Ausland exportiert.

Fehlende Vorgaben verhindern Steigerung der Rezyklatquote

Aktionismus wäre für die Steigerung der Rezyklatquoten von der Politik gefordert. Der Artikel “Der große Plastik-Irrsinn” aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreibt, wie die aktuellen Vorgaben zur Verwendung von rezyklathaltigen Kunststoffverpackungen deren Absatz hemmen, da sie restriktiv viele der am Markt erhältlichen Recycling-Kunststoffe, die bedenkenlos auch für die Herstellung von Lebensmittelverpackungen ausreichen würden, diskreditieren.

Doch anstatt bestehende Standards zu überarbeiten oder mit zusätzlichen Vorgaben die Rezyklatquote von Verpackungen außerhalb des Lebensmittelbereichs zu regeln, zu fördern und zu steigern, hüllt sich die Politik in Schweigen und fischt nach Expertise aus der Recyclingbranche. Dieses Vorgehen hätte man sich an anderer Stelle gewünscht.

Zentrale Stelle Verpackungsregister zieht positive Zwischenbilanz

Indes zieht die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) auf ihrem Internetauftritt eine erste positive Zwischenbilanz. Nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 habe sich die Anzahl der Registrierungen im Verpackungsregister LUCID seit Ende 2018 verdreifacht. Darüber hinaus seien bereits einige Bußgelder zwischen 15.000 und 25.000 Euro ausgesprochen worden, heißt es im Stern-Artikel “Kontrollbehörde erhöht Druck auf Recycling-Trittbrettfahrer”.

Aufklärung und Sensibilisierung im Umgang mit Kunststoffen

Mit neuentwickelten Abfangschiffen kämpft die Initiative “Ocean Clean Up” gegen die Verschmutzung der Weltmeere an. 1000 dieser Abfangvorrichtungen sollen an stark verschmutzten Flüssen der Welt in den nächsten fünf Jahren zum Einsatz kommen, berichtet der Focus und stellt korrekt heraus, dass das nicht die Lösung des Problems ist.

Aufklärung, die sich die Offensive gegen Plastik, Kaugummis und Zigarettenkippen der Stadt Bremen „Noch ist nicht alles im Eimer“ zum Ziel gesetzt hat oder das konsequente Recycling vom Joghurtbecher zur Schaukel: Spielplatz aus Recycling-Kunststoff wie im Beispiel aus Kirchenthumbach, tragen nachhaltig zur Lösung des Müllproblems bei. Und nicht zuletzt ist „Gute Bildung Schlüsselressource für den Innovationsmotor Chemie” der wiederrum Weiterentwicklungen von Kunststoffverpackungen forciert.

Bleibt zu hoffen, dass auch die Politik diese Zusammenhänge erkennt und entsprechende Maßnahmen einleitet.

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