SDG Menschenwürdige Arbeit Wirtschaftswachstum Innovation

Die IK setzt sich dafür ein, dass die mittelständische deutsche Kunststoffverpackungsindustrie international wettbewerbsfähig bleibt, auch um die benötigten Investitionen in die Transformation nicht zu gefährden.

Diskussion um Plastiksteuer gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Beitragsbild EU Einweg Kunststoffprodukte (SUP) Richtlinie

Die im Juli 2020 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene EU-Plastikabgabe führt zu Diskussionen über eine eventuelle Gegenfinanzierung in Deutschland. Die Abgabe wird durch die EU-Mitgliedsstaaten entrichtet und beträgt 80 Eurocent je Kilogramm nicht recycelten Plastikmülls aus Verpackungsabfällen, von denen 20 Eurocent im jeweiligen Land verbleiben und 60 Eurocent an die EU abgeführt werden. Deutschland trägt knapp ein Viertel der 5,7 Milliarden Euro, die die neue Abgabe in den EU-Haushalt beträgt. Die zusätzlichen Mittel fließen aus dem nationalen Steueraufkommen ohne Zweckbindung in den allgemeinen EU-Haushalt.

Wie bei allen nationalen Beiträgen zum EU-Haushalt obliegt es also jedem Mitgliedsstaat selbst, welchen Weg zur Gegenfinanzierung für die EU-Plastikabgabe gewählt wird. Echte nationale Plastiksteuern sind in Europa zur Zeit konkret geplant in Italien, Spanien, Großbritannien und Griechenland. Auch in Deutschland wird diese Diskussion geführt.

Die IK positioniert sich in dieser Diskussion wie folgt:

Circular WIP Kunststoff KreislaufwirtschaftDer Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe erfordert erhebliche Investitionen der Unternehmen in das Design von Kunststoffverpackungen, neuen Materialien und Maschinen. Eine finanzielle Abgabe auf Kunststoffverpackungen würde kontraproduktiv in diese Vorhaben eingreifen, die Investitionsbereitschaft der Akteure und so das Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele hemmen. Mehr noch: Eine einseitige Belastung von Kunststoffen würde Materialsubstitution, z.B. durch Einweg-Glas und papierbasierte Verbundverpackungen fördern, die den Zielen des Klimaschutzes und der Kreislaufwirtschaft entgegenstehen. Solche ökologischen Fehllenkungen gilt es dringend zu vermeiden.

Bezahlbare Strompreise

Die im internationalen Vergleich sehr hohen Stromkosten in Deutschland belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kunststoffverpackungshersteller sehr. Dazu kommt seit Anfang 2021 eine nationale CO2-Abgabe. Der Deutsche Bundestag hatte sich bei Verabschiedung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) dafür ausgesprochen, dass die mittelständische Industrie bei der CO2-Bepreisung entlastet werden muss. Dadurch sollen Hersteller und Weiterverarbeiter aus dem energieintensiven Mittelstand im Wettbewerb mit großen Unternehmen und Anbietern außerhalb Deutschlands beim Kostenfaktor Energie wettbewerbsfähig bleiben. In diesem Bereich sieht die IK noch einigen Bedarf an Nachbesserungen.

Die EU-Kommission hat im Juni 2021 den Entwurf für neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz-, und Energiebeihilfen vorgelegt. Die neuen Leitlinien sollen ab 1. Januar 2022 gelten und bilden die Grundlage für die europarechtliche Genehmigung von nationalen Beihilfen. Von deutlichen Änderungen betroffen wären deutsche energieintensive Unternehmen durch die vorgeschlagene Einschränkung der Begrenzung der EEG-Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung. Die IK begrüßt vor diesem Hintergrund den im Koalitionsvertrag angekündigten Wegfall der EEG-Umlage ab dem Jahr 2023.

Der Gesamtverband der Kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV) vertritt u. a. die Interessen der IK beim „Bündnis faire Energiewende“. Das Bündnis aus sieben großen Industriebranchen fordert, dass ihre Unternehmen deutlich stärker, verlässlicher und weniger bürokratisch von den Mehrkosten entlastet werden, als bisher geplant.

Leuchttuerme Co2 EinsparungProjekt „Leuchttürme CO2-Einsparungen in der Industrie“

Die IK kooperiert mit der Deutschen Energieagentur (dena) in diesem Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Zusammenarbeit umfasste insbesondere den inhaltlichen Austausch zu Möglichkeiten der CO2-Einsparung in Unternehmen. Im Rahmen eines virtuellen Praxisworkshops mit 60 Akteuren im Juli 2020 konnten sich IK-Mitglieder über Maßnahmen zur CO2-Einsparung sowie die Inanspruchnahme verschiedenster Förderprogramme informieren.

Initiative Energieeffizienz NetzwerkeProjekt „IK-Energieeffizienznetzwerk“

Von Anfang Juni 2017 bis Mitte 2020 war die IK Mitunterzeichner der deutschlandweiten Initiative Energieeffizient-Netzwerke der Bundesregierung. Mit 18 Mitgliedsunternehmen ging 2017 das erste Netzwerk der deutschen Kunststoffverpackungsbrachen an den Start. Dreimal jährlich trafen sich die Teilnehmer zum Austausch und sparten in der dreijährigen Laufzeit 16.214 MWh Energie bzw. 8.846 t CO2 pro Jahr ein.

Seit Herbst 2020 ist das ehemalige „IK-EEN“ unter dem Dach des GKV als „Netzwerk für Energieeffizienz und Klimaschutz“ angesiedelt und thematisch erweitert worden, um in der Vernetzung mit anderen Kunststoffverarbeitenden Branchen weitere Einsparungen zu realisieren.

Der Bericht kann als Printversion bestellt werden unter: www.kunststoffverpackungen.de